Rechtsanwälte in Baden-Baden

Die Rechtsanwaltskanzlei DR. LOHS DUBROWSKY & PARTNER PartGmbB berät Sie kompetent und diskret.

Wir haben stets Ihre Interessen vor Augen. Unsere internationalen Mandanten, sowie Mandanten aus ganz Deutschland, dem Großraum Baden-Baden und Rastatt wissen unsere schnelle und persönliche Beratung zu schätzen.

Expertise aus einer Hand:
Wir beraten Unternehmen und Privatpersonen in sämtlichen Bereichen des Zivil- und Wirtschaftsrechts, sowie im Bereich des öffentlichen Rechts. Dabei steht Ihnen stets Ihr persönlicher Ansprechpartner zur Verfügung.

Der Mandant im Mittelpunkt:
Wir entwickeln individuell auf Sie zugeschnittene Lösungen. Die effektive und wirtschaftliche Durchsetzung Ihrer Interessen ist unser höchstes Gebot.

Wir machen Schwieriges einfach:
Komplexe Sachverhalte werden stets als eine willkommene Herausforderung gesehen.

Aktuelles:

Corona-Krise: Höhere Gewalt bei Abwicklung von Verträgen?

Infolge der Corona-Krise werden zahlreiche Aufträge gekündigt sowie vereinbarte Termine und Veranstaltungen abgesagt. Im Einzelfall wird sich die Frage stellen, ob sich die Beteiligten dabei auf „höhere Gewalt“ berufen können.

Unter höherer Gewalt versteht die Rechtsprechung einheitlich ein Ereignis, welches keiner Sphäre einer der Vertragsparteien zuzuordnen ist, sondern von außen auf die Lebensverhältnisse der Allgemeinheit oder einer unbestimmten Vielzahl von Personen einwirkt und objektiv unabwendbar sowie unvorhersehbar ist (BGH, Urteil vom 22.04.2004 – III ZR 108/03, IBRRS 2004, 1107). Infolge der am 11.03.2020 durch die WHO erfolgten Einordnung der Corona-Krise  als Pandemie könnte grundsätzlich höherer Gewalt insoweit anzunehmen sein. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Corona-Krise für Verträge die nach dem 11.03.2020 geschlossen wurden, noch als „unvorhersehbar“ einzustufen ist.

Wie so oft in rechtlichen Angelegenheiten, ist die typische Juristenantwort wieder zutreffend:

„Es kommt drauf an.“

Unabhängig von der Frage, ob höhere Gewalt vorliegt, sind behördliche Anordnungen geeignet, den Vertragsablauf zu stören. Dies insbesondere durch Quarantänemaßnahmen und Einschränkung des Personen- und Warenverkehrs.

Aufgrund der täglich wechselnden Lage, sollten Beeinträchtigungen frühzeitig gegenüber dem Vertragspartner angezeigt werden. Darüber hinausgehenden Rechtsfolgen können nur im Rahmen einer rechtlichen Prüfung des konkreten Einzelfalls ermittelt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es dringend zu empfehlen, rechtzeitig rechtlichen Rat zu suchen.

Satzung der Stadt Baden-Baden vom 17.12.2018

über Beitragserhebung zur Förderung des Fremdenverkehrs

Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat am 17.12.2018 eine Satzung beschlossen. Hiernach sollen zahlreiche Berufe und Berufsgruppen, die in § 1 Abs. 2 der Satzung ausdrücklich genannt werden, einen gesonderten Beitrag leisten.

Folgende Berufe und Berufsgruppen werden beispielhaft genannt:

  • Handwerker des Baugewerbes,
  • Architekten und Ingenieure,
  • Ärzte,
  • Steuerberater,
  • Rechtsanwälte
  • und sonstige Gewerbetreibende bzw. Selbständige, denen der Fremdenverkehr oder der Kurbetrieb erhöhte Verdienstmöglichkeiten bietet.

Dabei wird unterstellt, dass die vorbezeichneten Berufe durch den Fremdenverkehr erhöhte Verdienstmöglichkeiten erhalten.

Dies mag zwar für Betreiber von Beherbergungsbetrieben und Vergnügungsstätten zutreffen. Eine Vielzahl der genannten Berufe hat jedoch keinen Mehrwert durch den Fremdenverkehr, sodass – nach diesseitigem Dafürhalten – die vorbezeichnete Abgabe weder gerechtfertigt, noch verhältnismäßig ist.

Deshalb hat die Rechtsanwaltskanzlei DR. LOHS DUBROWSKY & PARTNER PartGmbB bereits einen Normenkontrollantrag gestellt, um eine gerichtliche Überprüfung der vorbezeichneten Satzung zu erreichen.

Andere Berufsgruppen können sich an unsere Rechtsanwaltskanzlei wenden, um auch Ihre Rechte geschützt zu wissen.

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